Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD: Neuwahlen, Verabschiedung von Achim Post und Blick auf die Landtagswahl 2027
Am vergangenen Samstag traf sich die Mühlenkreis-SPD im Rahdener „Schneiders am Museumshof“ zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Kreisvorstands, die Bestellung der Delegationen sowie die Debatte über eingereichte Anträge. Zudem wurden erstmals die Kandidat*innen für die anstehende Landtagswahl 2027 vorgestellt.
Ein besonderer Höhepunkt des Tages war die Verabschiedung von Achim Post, der über viele Jahre als SPD-Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis aktiv war. Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp würdigte den scheidenden Politiker in einer humorvollen, aber herzlichen Drei-Punkte-Rede:
Erstens habe Post durch seine außenpolitische Expertise – geprägt von seiner politischen Herkunft – nicht nur die heimische Sozialdemokratie, sondern den gesamten Kreis bereichert. Auch in den Bereichen Verkehrs- und Finanzpolitik habe er Maßstäbe gesetzt. Zweitens betonte Heitkamp, Post sei stets bodenständig geblieben: „Er sprach die Sprache der Wirtschaft und der Mächtigen genauso fließend wie die der Menschen auf einem Schützenfest. Nichts davon war aufgesetzt – Achim Post hat für den Mühlenkreis gelebt.“ Und drittens: „Achim ist immer Achim geblieben.“
Sichtlich gerührt bedankte sich Achim Post unter großem Applaus für die langjährige Unterstützung. In seiner Rede ging Post, der Landesvorsitzender der NRWSPD und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, auf aktuelle politische Themen ein: Er kritisierte scharf die Forderungen der Union, den Tag der Arbeit als Feiertag abzuschaffen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Staatsaufgaben zu finanzieren. Stattdessen plädierte er dafür, Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit Blick auf die Gesundheitsdebatte lehnte er den Vorschlag ab, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Auch die Pläne zur Kürzung sozialer Leistungen, etwa in der Rentenpolitik, verwarf er. Außenpolitisch brandmarkte er Trump und Putin als „Kriegstreiber und Kriegsverbrecher“ und bezog Stellung zu den aktuellen Krisen.
Vorstandwahlen
Bei den Vorstandswahlen wurden Micha Heitkamp (Vorsitzender), Karin Detert (stellv. Vorsitzende) und Jan-Philipp Mehrhoff (stellv. Vorsitzender) in ihren Ämtern bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurden Birgit Härtel (Finanzen), Jan Luca Oberländer (Zielgruppen und Mitglieder) und André Gerling (Kommunales). Neu in den geschäftsführenden Vorstand wurden Yeu-Rong Lange (Kommunikation), Annika Friedrichs (Politische Bildung) und Marvin Schrodke (Organisation) gewählt.
Antragsdebatte
Die Delegierten diskutierten zahlreiche Anträge aus Ortsvereinen, Stadt- und Gemeindeverbänden sowie Arbeitsgemeinschaften. Themen waren unter anderem das Arbeitsprogramm für die kommenden 2 Jahre sozialpolitische Forderungen und die Zukunft der Mühlenkreis-Kliniken. Besonders kontrovers wurde über die geplanten Neubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen debattiert. Um sich intensiver mit dem Thema „MKK-Neubauprojekten und deren Finanzierung“ zu befassen, wird im Sommer ein Sonderparteitag stattfinden.
Wie kann ein gerechtes NRW ausschauen?
Im kommenden Jahr findet in NRW die Landtagswahl statt. Bei der kommenden Wahl wird die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng nach zwei Legislaturperioden nicht wieder antreten. In ihrem Redebeitrag skizzierte Weng ihre Vorstellungen für ein “gerechtes NRW”.
Vorstellungen der Bewerber*innen für die Landtagswahl
In der vergangenen Woche stellte der SPD-Kreisvorstand die Kandidierendenlage für die Landtagswahl 2027 fest. Im Wahlkreis Altkreis Lübbecke + Hille + Petershagen (WK 88) wird Maximilian Reeck für die SPD ins Rennen gehen. Für den Wahlkreis Minden – Porta Westfalica und Bad Oeynhausen-Süd (WK 89) gibt es mit Ann-Kristin Hain, Andreas Koldehoff und Jan Thies drei Bewerber*innen.
Während des Kreisparteitages bekamen die jeweiligen Bewerber*innen schon einmal die Möglichkeit um sich und ihre Ziele den Delegierten vorzustellen.
Die offizielle Wahl der SPD-Kandidierenden findet bei den Wahlkreisdelegiertenkonferenzen am 5. Mai in Minden (Wahlkreis 89) und am 6. Mai in Rahden (Wahlkreis 88) statt.
Der ordentliche Kreisparteitag in Bildern:
