Endlich kommt das Landesantidiskriminierungsgesetz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgestellt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht und im Anschluss beim Landtag eingebracht werden soll.
Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt hat. Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder darauf hingewiesen, dass wir das Gesetz benötigen, um wichtige Schutzlücken des bundesweiten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Landesebene zu schließen. Zuletzt haben im Februar einen Antrag im Plenum eingereicht, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.
Gerade erst im September hat das Netzwerk für Antidiskriminierung in NRW ihren aktuellen Bericht veröffentlicht. Die Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes: Allein im Jahr 2024 sind 1043 neue Diskriminierungsfälle in NRW hinzugekommen. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Vor dem Hintergrund der Polarisierung unserer Gesellschaft dürften die Fälle auch in 2025 nicht weniger werden. Daher hat der Schutz von Betroffenen für uns höchste Priorität und ist zudem ein Zeichen für starke demokratische Werte und den Zusammenhalt in NRW. Wir erwarten von der Landesregierung eine schnelle Umsetzung des Gesetzes, die Schaffung der notwendigen Strukturen und eine uneingeschränkte Haltung gegenüber jeder Art von Diskriminierung. Impulse zur Ausgestaltung konnten sie ja bereits aus der Anhörung zu unserem Antrag mitnehmen. Das Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden.
Wir werden den weiteren Prozess sehr eng begleiten und unser Augenmerk auch auf die von uns geforderte Landesantidiskriminierungsstelle legen. Denn auch sie ist neben dem Landesantidiskriminierungsgesetz Bestandteil unserer Forderungen und unabdingbar für die ganzheitliche Bekämpfung von Diskriminierung in NRW.“
