Umfassende Kritik der Sachverständigen am Haushaltsentwurf 2026

In der heutigen Anhörung im Landtag NRW zum Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung haben Sachverständige aus Wissenschaft, Verbänden und Kommunen die Pläne für 2026 scharf kritisiert. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Haushaltsanhörung im Landtag NRW hat deutlich gemacht, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 weder solide noch zukunftsfest ist. Die Kritik der Sachverständigen ließ kaum einen Bereich aus. Der Landesrechnungshof hat die sogenannte Konsolidierungsliste der Regierung als völlig intransparent und nicht nachvollziehbar bezeichnet. Auch die geplante Ausweitung der Entnahme aus dem Pensionsfonds stößt auf breite Ablehnung. Ob Gewerkschaften, Beamtenbund oder Rechnungshof – alle warnen vor einem Bruch mit der Generationengerechtigkeit. Die Landesregierung will in die Altersvorsorge der Beschäftigten greifen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist verantwortungslos.

Die Änderungen im Teilhabe- und Integrationsgesetz sowie im Inklusionsfördergesetz, die die Dynamisierung der Mittel aussetzt und ohne Absprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorgenommen wurde, kritisieren die Sachverständigen ebenfalls deutlich. „Es bleibt unverständlich, wie man Barrierefreiheit voranbringen will, wenn man Gelder kürzt.“, so der Vertreter des Sozialverband Deutschland. Die Sachverständige Dr. Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung forderte, die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz konsequent weiterzugeben – und zwar orientiert an der bisherigen Investitionsquote von rund 80 Prozent. Das Land darf diese Mittel nicht zurückhalten, sondern muss sie gezielt für Zukunftsprojekte einsetzen – vor allem in den Kommunen. Nur zehn Milliarden Euro über Pauschalen, wie es die schwarz-grüne Koalition plant, sind dafür bei weitem nicht ausreichend.

Besonders alarmierend: Laut DGB liegen die Ausgaben für allgemeine und berufsbildende Schulen unter dem Niveau von 2020. Gleichzeitig sind die Investitionen so gering, dass NRW im Ländervergleich weiter zurückfällt. Wer bei Bildung spart, spart an der Zukunft unseres Landes. Wir fordern daher einen Kurswechsel: Weg von Fantasiezahlen und kurzfristigen Einsparungen – hin zu einem ehrlichen, nachhaltigen und sozialen Haushalt, der Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zusammenhalt ermöglicht.“