Dramatische Finanzlage der Kommunen: Volle Breitseite gegen Schwarz-Grün

Der nordrhein-westfälische Städtetag und der Städte- und Gemeindebund NRW haben heute in Düsseldorf die Ergebnisse der Umfrage unter allen Städten und Gemeinden zur kommunalen Finanzlage 2025 vorgestellt. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Christian Dahm:

„Das war eine volle Breitseite gegen die schwarz-grüne Koalition. Egal, ob es um den Haushaltsentwurf 2026 geht, um die Verteilungspläne des NRW-Anteils am Infrastruktursondervermögen oder die KiBiz-Reform: Die kommunalen Spitzen haben heute einmal mehr kein gutes Haar an der Landesregierung gelassen. Und auch für die Zukunft sehen sie kein rettendes Ufer. Drei Viertel der Städte und Gemeinden schätzen ihre Haushalts- und Finanzsituation in den kommenden Jahren als „mangelhaft“ ein. Ein schlechteres Zeugnis kann man einer Landesregierung nicht geben.“

Justus Moor:

„Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist landesweit katastrophal. Wenn die Kommunalpolitiker Haushaltsdefizite inzwischen als das „neue Normal“ bezeichnen, ist das mehr als ein Alarmsignal. Das Land muss den Kommunen endlich mehr von seinen Steuereinnahmen abgeben, den Verbundsatz erhöhen und sich mehr an den Soziallasten beteiligen. Ohne Hilfe durch das Land werden sie es nicht aus der Schuldenfalle schaffen.“