„NRW-Plan von Hendrik Wüst bedeutet für den Mühlenkreis und dessen Kommunen deutliches Minus“

Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisiert Christina Weng, Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke im Landtag NRW.

Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.

So erhalten die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 186.405.433,80 Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber 314.652.372,25 Euro gewesen“, bemängelt Weng. „Damit bedeutet der NRW-Plan für den Mühlenkreis und dessen Kommunen nicht nur ein Minus in Höhe von 128.246.938,45 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Christina Weng weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.

Christina Weng: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Christina Weng wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.

Verteilung der Gelder auf die Kommunen des Mühlenkreises:

Bad Oeynhausen
NRW-Plan: 21.115.995,35 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 35.643.800,15 Euro
Differenz: 14.527.805,50 Euro

Minden
NRW-Plan: 35.986.177,08 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 60.744.666,91 Euro
Differenz: 24.758.489,83 Euro

Porta Westfalica
NRW-Plan: 15.636.664,22 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 26.394.689,20 Euro
Differenz: 10.758.024,98 Euro

Espelkamp
NRW-Plan: 11.515.337,22 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 19.437.889,23 Euro
Differenz: 7.922.552,01 Euro

Preußisch Oldendorf
NRW-Plan: 6.317.675,18 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 10.664.235,70 Euro
Differenz: 4.346.560,52 Euro

Hüllhorst
NRW-Plan: 5.769.659,70 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 9.739.185,57 Euro
Differenz: 3.969.525,87 Euro

Petershagen
NRW-Plan: 14.691.498,35 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 24.799.249,21 Euro
Differenz: 10.107.750,86 Euro

Lübbecke
NRW-Plan: 11.320.240,65 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 19.108.566,22 Euro
Differenz: 7.788.325,57 Euro

Hille
NRW-Plan: 8.505.678,02 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 14.357.584,50 Euro
Differenz: 5.851.906,48 Euro

Stemwede
NRW-Plan: 8.997.087,89 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 15.187.084,36 Euro
Differenz: 6.189.996,47 Euro

Rahden
NRW-Plan: 9.268.333,37 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 15.644.946,73 Euro
Differenz: 6.376.613,36 Euro

Mühlenkreis Minden-Lübbecke
NRW-Plan: 37.281.086,76 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 62.930.474,45 Euro
Differenz: 25.649.387,69 Euro