Für eine echte KiBiz-Reform fehlt Schwarz-Grün die Kraft
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:
„Nach monatelangen Gesprächen und Beratungen legt die Landesregierung ein Papier vor, das vor allem eines zeigt: In dieser Wahlperiode wird kein neues Kinderbildungsgesetz in Kraft treten. Für eine grundlegende Neuaufstellung des Systems fehlt dieser Regierung die Kraft. Stattdessen präsentiert Schwarz-Grün lediglich Flickschusterei und Prüfaufträge. Klar ist nur: Diese Reform bedeutet weniger frühkindliche Bildung, größere Gruppen und ein Flickenteppich bei der Qualität.
Ausgerechnet am heutigen Tag – die Bertelsmann Stiftung zeigt in einer Studie, dass sich die Fachkräfte-Quote in den Kitas seit 2017 zunehmend verschlechtert hat – verkündet die Landesregierung unter dem Stichwort „Kern- und Randzeiten“, dass der Einsatz von Fachkräften weiter reduziert werden soll. Nur noch an fünf Stunden am Tag soll der bestehende Personalschlüssel gelten. Die Gruppen können zudem massiv vergrößert werden. Weniger Fachkräfte für mehr Kinder bedeuten deutlich weniger Förderung. Dabei ist eine gelingende frühkindliche Bildung für die gesamte Biografie des Kindes entscheidend. In Zukunft werden sich die Personalstandards von Träger zu Träger und von Kommune zu Kommune noch mehr unterscheiden. Zum Flickenteppich bei den Kita-Beiträgen kommt ein Flickenteppich bei der Qualität hinzu. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt und an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten.
Zigtausende Eltern, Kinder und Beschäftigte, die in den vergangenen Jahren vor dem Landtag demonstriert haben, sind nicht erhört worden. Zusätzliche Mittel werden nur in homöopathischen Dosen gewährt. Viele Betroffene werden davon überhaupt nichts spüren, denn die Mittel sollen erst zum Kitajahr 2027/28 fließen. Eltern, Kinder und Fachkräfte haben Besseres verdient.
Die Schwachstellen geht das Land hingegen nicht an. Wir haben doch erst unlängst bei den Flexibilisierungsmitteln gesehen, dass ein Großteil ungenutzt an das Land zurückgeflossen ist. Das zeigt, wie unzureichend und praxisfern die Konzepte der Landesregierung sind.
Die SPD-Fraktion fordert weiterhin eine echte Reform, die strukturelle Schwächen beseitigt und den Alltag in den Kitas spürbar verbessert: Wir brauchen eine tragfähige Finanzierung, die Planungssicherheit für Träger, Kommunen und Beschäftigte bietet, und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Nur so können wir für Kinder die besten Startchancen sichern. Die Landesregierung hat heute gezeigt, dass sie diesen Anspruch nicht erfüllt.“
