Achim Post: »Mit Abschneiden können Parteien der Mitte nicht zufrieden sein«
Bild: Pascal Skwara
Zum aktuellen Zwischenstand bei der Auszählung der Kommunalwahlen (Stand: 19:30 Uhr) erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Unsere Mitglieder, unter ihnen rund 8.000 Kandidatinnen und Kandidaten, sind in den letzten Wochen über sich hinausgewachsen und haben gekämpft. Das war nicht leicht, denn sie standen oft im Gegenwind. Dass die SPD heute spürbar besser als zuletzt bei den Bundestagswahlen abgeschnitten hat, zeigt wie tief unsere Mitglieder in den Kommunen verankert sind.
Kommunalwahlen finden niemals isoliert von der Politik in Bund und Land statt. Die Rechtsextremen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor. Mit dem heutigen Abschneiden können alle Parteien der Mitte nicht zufrieden sein, die in den letzten Jahren in Bund und Land Regierungsverantwortung getragen haben.
Die Menschen erwarten gerade jetzt von der Politik, dass sie sich mit den großen Problemen beschäftigt und nicht mit sich selbst. Der Debattenstil der letzten Monate hat jedoch genau den gegenteiligen Eindruck vermittelt, ob bei der Richterinnenwahl, den Reformen des Sozialstaats oder in der Rentendebatte. Deshalb muss von den Ergebnissen eine klare Botschaft ausgehen: Wir haben verstanden – das kann ich für die nordrhein-westfälische SPD klar sagen. Ein „Weiter so“ darf es jetzt nicht geben und wird es mit der NRWSPD auch nicht.
Wir gehören aber nicht zu denjenigen, die nur nach Berlin zeigen. Wir werden diese erste Runde der Kommunalwahlen im Landesvorstand auswerten. Zeitgleich gilt unsere Konzentration den Stichwahlen und unsere volle Unterstützung gilt den vielen SPD-Kandidatinnen und Kandidaten, die im zweiten Wahlgang erfolgreich sein werden. Anschließend werden wir ein Gesamtfazit ziehen.
Wir sehen am heutigen Abend aber auch Erfolge in einigen Kommunen und schauen in den nächsten Stunden gespannt auf die weiteren Ergebnisse. Die SPD ist zuversichtlich, dass wir heute den ein oder anderen Erfolg in den Kommunen feiern und viele Rathäuser mit einer SPD-Verwaltungsspitze rot bleiben werden.«
