Kabinett beschließt Stärkung der Tarifautonomie

Aufträge des Bundes sollen mit dem Bundestariftreuegesetz künftig an tarifvertragliche Standards gebunden werden. Nur so können anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen gesichert werden. Wir appellieren an die Union, diese zentralen Anliegen gemeinsam mit uns im Bundestag zu beschließen.

Dagmar Schmidt:

„Das Kabinett hat heute mit dem Beschluss zum Bundestariftreuegesetz ein wichtiges Signal gesetzt: Wer gute Arbeit leistet, hat dafür auch einen guten Lohn verdient. Jetzt zeigt sich, was ohne die Blockade der FDP möglich ist.

CDU/CSU haben jetzt mit uns gemeinsam die Möglichkeit, im Bundestag für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu stimmen. Beschäftigte, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen dafür anständig – also nach Tarif – bezahlt werden. Wir werden es nicht mehr zulassen, dass der Bund schlechte Arbeitsbedingungen mitfinanziert. Lohndumping darf nicht mit Steuergeld befördert werden.“