Fehlende Unterstützung durch das Land: NRW-Kommunen ächzen unter 86,3 Milliarden Euro Schulden
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen von IT.NRW erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen sind erneut um knapp drei Milliarden Euro auf schwindelerregende 86,3 Milliarden Euro gestiegen. Weil die schwarz-grüne Koalition ihr Versprechen gebrochen hat, eine Lösung für die sogenannten Altschulden zu liefern, müssen die Kommunen zudem neue Schulden machen. Im ersten Halbjahr 2024 sind die Kassenkredite der Städte und Gemeinden wieder aufgewachsen: Ihr „Dispo-Kredit“ ist um über 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Ihre Finanzlage hat eine derart dramatische Dimension erreicht, wie wir sie vor der Einführung des Stärkungspakts Stadtfinanzen im Jahr 2011 hatten. Allerdings mit dem Unterschied, dass die finanzielle Schieflage viel flächendeckender ist und auch bisher finanziell besser aufgestellte Kommunen unter den Schulden ächzen. So können im Jahr 2024 nur noch 18 Kommunen ihre Ausgaben mit eigenen Einnahmen decken. 96 Prozent der Kommunen schaffen das nicht mehr. Von 396 Kommunen schätzen 338 ihre finanzielle Lage sehr nachteilig oder eher nachteilig ein.
Die fehlende Unterstützung durch das Land ist zu einer deutlichen Belastung der Menschen in NRW geworden. Denn den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als die kommunalfeindliche Politik von Hendrik Wüst und seiner schwarz-grünen Landesregierung durch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen vor Ort aufzufangen. So hat fast die Hälfte aller Kommunen die Grundsteuer B erhöht. NRW hat ohnehin schon die höchsten Grundsteuersätze in ganz Deutschland. Darüber hinaus gibt es einen neuen Rekord beim Investitionsrückstand. 50 Milliarden Euro an unterlassenen Investitionen in unseren Kommunen bedeuten schlechte Infrastruktur für die Menschen in unserem Land. Wir brauchen endlich eine echte landesseitige Unterstützung für die kommunale Ebene, die für die Menschen in unserem Land am nächsten ist.“
