Die “Schaufensterpuppen-Aktion” in Minden ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und die Pressefreiheit

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur medienfeindlichen Aktion am Wochenende in Minden:

“Die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke mit der Aufschrift „COVID-Presse“ ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und sie tragende Säulen wie die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut und richtig, das der Staatsschutz ermittelt. Wer die Axt an die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten legt, will unser gemeinsam aufgebautes demokratisches Staatswesen und unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören. Ich bin ganz sicher: Dem stellt sich die übergroße Mehrheit in Minden und ganz Deutschland entgegen. “

DB-Auskunft zum mittelfristigen Fernverkehrsangebot in der Region

Achim Post und Stefan Schwartze fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt

Aus aktuellem Anlass haben die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) bei der Deutschen Bahn nach den Planungen zu den Fernverkehrshalten Minden, Bad Oeynhausen und Bünde gefragt.

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Achim Post zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann

Zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann macht mich fassungslos.

Thomas Oppermann war ein Politiker mit scharfem Verstand, klarer Kante und mutigem Herzen. Seine streitbare Stimme für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit wird unserem Land und unserer Partei, der SPD, fehlen.

Der gebürtige Nordrhein-Westfale blieb seinem Heimatland eng verbunden und bei uns in Ostwestfalen-Lippe hat er sich immer wohl gefühlt. Wir werden den guten Freund Thomas Oppermann mit seinem trockenen Humor und seiner Sportbegeisterung schmerzlich vermissen.

Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“

Starkes Zeichen für die, die dieses Land durch die Krise tragen

Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken.

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Gelegenheit, die Beziehung zwischen NRW und UN neu zu entfachen

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Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2020 erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:

Am 24. Oktober 1945  trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Nordrhein-Westfahlen ist nicht zuletzt durch die in der Bundesstadt Bonn ansässigen über 20 Organisationen der Vereinten Nationen mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eng verbunden.

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Kein Lobbyregister das wirkungslos bleibt

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Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete.

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Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche

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Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden.

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Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

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Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können.

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SPD-Europaabgeordnete lehnen vorliegenden Vorschlag zur Agrarreform ab

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Das Europäische Parlament stimmt am Freitag vorerst das letzte Mal über die Reform der EU-Agrarpolitik ab.

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Umstellung von Sommer- auf Winterzeit: “Kein Ende in Sicht”

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In der kommenden Nacht zu Sonntag, 25. Oktober 2020 wird die Uhr um eine Stunde zurück auf die Winterzeit gestellt. Ismail Ertug, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Nun wird in der EU erneut auf Winterzeit umgestellt. Dabei liegt der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung schon mehr als zwei Jahre auf dem Tisch. Das Europäische Parlament hatte sich vor mehr als eineinhalb Jahren, im März 2019, für ein Ende des Wechsels ausgesprochen. Wir sind seither bereit zum Verhandeln. Doch im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten ist wenig passiert. Auch die EU-Kommission hat sich nach Jean-Claude Junckers anfänglichem Enthusiasmus eher zurückgehalten.

Die enorme Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Konsultation zur Zeitumstellung hat gezeigt, dass ein Ende des Hin und Hers den Menschen auf den Nägeln brennt. 70 Prozent der Teilnehmenden kamen allein aus Deutschland. Man kann nicht die Bürgerinnen und Bürger mit großer medialer Begleitung dazu aufrufen ihre Meinung zu äußern, und diese dann ignorieren. Ich habe deshalb zusammen mit Johan Danielsson, dem zuständigen Berichterstatter, einen Brief an den zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier verfasst, der das Thema anspricht.

Denn der Minister hat das Thema nicht mal auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft gesetzt. Der Rat hat es seit dem Kommissionsvorschlag im Herbst 2018 stiefmütterlich behandelt, die verständlichen Corona-Umstände außen vorgelassen. Dass die deutsche Ratspräsidentschaft diese Gelegenheit nicht nutzt, ist umso ärgerlicher, weil auch Portugal, das im Januar 2021 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, das Thema nicht im Programm hat.

Nachvollziehbar ist: Das Thema ist unter den EU-Mitgliedsstaaten schwierig, Einen Flickenteppich an Zeitzonen gilt es auf jeden Fall zu verhindern.  Eine dauerhafte Sommerzeit könnte für nördliche Länder zudem Probleme schaffen. In Städten wie Helsinki würde die Sonne erst spät am Vormittag aufgehen. Allerdings wollen offenbar weder EU-Kommission noch Rat das Thema schnell angehen, sondern es vielmehr aussitzen.“