Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen

In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Achim Post klare Forderungen auf.
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“Kanzlerin muss EU-Finanzen stärker schützen” – EU-Sondergipfel zum Haushalt

Den am Donnerstag, 20. Februar 2020 startenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur langfristigen EU-Haushaltsplanung kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Es geht um die Weichenstellung für die EU-Politik der kommenden sieben Jahre. Das ist keine simple Buchhaltungsübung, auch wenn das einige Staats- und Regierungschefs bis heute nicht verstehen. Den konservativen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz etwa kümmert allein ein möglichst vorteilhafter Rabatt für den österreichischen Haushalt. Solche nationalen Egoismen konterkarieren die europäische Zusammenarbeit.”

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Hartmut Ende als Vorsitzender der SPD Nettelstedt wiedergewählt

Vordere Reihe: Hildegard Telgheder, Susanne Öwermann-Röding, Thomas Steinmeyer, Karl-Heinz Telgheder
Hintere Reihe: Hartmut Ende, Stefan Heinrich, Mario Peine, Wolfgang Böke, Helmut Öwermann, Jörn Nagel

Im Jahr der Kommunalwahl hat die SPD Nettelstedt ein besonderes Jubiläum. In diesem Jahr feiert der Ortsverein seinen 100ten. Die Vorbereitungen des Jubiläums war neben der Vorstandswahl ein Thema der diesjährigen Jahreshauptversammlung. Hartmut Ende wurde von den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins in seinem Amt als Vorsitzenden bestätigt.

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Für die SPD galt und gilt für alle Zeit: Klare Kante gegen rechts!

In Bad Oeynhausen haben die Rechtspopulisten der AfD einen Stadtverband gegründet.

Die SPD in Bad Oeynhausen nimmt in einer Erklärung eine klare Position zur AfD ein:

“Wenn sich die AfD menschenverachtend oder rassistisch äußert, wird die SPD Bad Oeynhausen immer deutlich dagegenhalten. Manch gezielte Provokationen werden wir aber auch einfach ins Leere laufen zu lassen, um der AfD nicht zusätzlich Aufmerksamkeit zu geben.

Wir werden uns von der AfD nicht die Agenda bestimmen lassen, sondern weiter für die wirklichen Zukunftsthemen in unserer Stadt streiten, zu denen diese Partei nichts Relevantes beizutragen hat. Unsere Bürger verdienen Besseres, als eine Partei, die die Grundrente ebenso wie die Mindestvergütung für Auszubildende ablehnt und zudem den Klimawandel stetig leugnet.

Für die SPD galt und gilt für alle Zeit: Klare Kante gegen rechts! Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen verlassen.

Das heißt: Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, keine Absprachen mit der AfD. Wir werden diese Partei nicht salonfähig machen, sondern ihr weiterhin auf allen Ebenen energisch entgegentreten.”

Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet.

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Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich.

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Bürgerempfang der SPD Bad Oeynhausen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”

„Eigentum verpflichtet – aber wen und wozu?“ unter dieser Frage diskutierten die Besucher und die Podiumsteilnehmer am vergangenen Montag beim zweiten Bürgerempfang der SPD Bad Oeynhausen im Mehrgenerationenhaus der Johanniter.

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SPD Porta Süd: Den Bürgern zuhören und gemeinsam anpacken.

Anfang Februar durfte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Siegfried Linder zahlreiche Parteimitglieder und interessierte Gäste in der vollbesetzten Blockhütte in Costedt zu einer informativen und abwechslungsreichen Jahreshauptversammlung begrüßen.

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Barrierefreiheit in Hausberge im Fokus

Anfang Februar hat der SPD Ortsverein Hausberge zur seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung in die Bäckerei Bertermann nach Barkhausen geladen. Bei Kaffee und Kuchen ging es neben den typischen Formalien, wie dem Kassenbericht und der Vorstandsentlastung, vor allem um das Thema Barrierefreiheit in Hausberge.

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Weltmarktführer aus Fiestel: Nachhaltigkeit und Ressourcen schonen

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen das NAUE Werk für Geokunststoffe und Fasertechnik

Foto: Sebastian und Alexander Naue, Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Tronja Munier – Betriebsrat, Produktionsleiter Andreas Weingärtner und Prokurist Dr. Lars Vollmert am Ende der Fertigungslinie

Wie reagiert ein Weltmarktführer für Geokunststoffe auf die Diskussion über Mikroplastik und Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle? Das wollten der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der NAUE GmbH und Co. KG in Espelkamp-Fiestel erfahren.

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