In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit”, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

Esken verwies auf Herausforderungen durch den digitalen Wandel, die Mobilitätswende und den Klimaschutz. Diese müssten „so gestaltet werden, dass sie zum sozialen Fortschritt werden“. Begleitet werden müsse dies durch „massive Anstrengungen für Weiterbildung, damit die Erwerbstätigen von heute die Arbeit von morgen nicht als Bedrohung empfinden, sondern mit Zuversicht in den Arbeitsmarkt von morgen gehen können“.

Mehr Gerechtigkeit auf Arbeitsmarkt


Der SPD-Parteivorstand berät auf seiner Klausur bis Montag Zukunftsstrategien für den Arbeitsmarkt. Für bessere Löhne will die SPD die Tarifbindung stärken. Unter anderem sollen öffentliche Aufträge künftig auch auf Bundesebene nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden. „Wir sind mit in der Verantwortung, den Rahmen so zu setzen, dass mehr Tarifverträge zustande kommen”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (FB-Link). In mehreren Bundesländern gebe es schon entsprechende Regelungen, das müsse auch für den Bund gelten. „Das heißt, dass öffentliche Auftragsvergabe mit Steuermitteln nicht benutzt werden soll zur Tarifflucht, sondern zur Stärkung von Tarifbindung.“

Die SPD will sich zudem für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Umfang von zwölf Tagen pro Jahr einsetzen. Auch soll es einen Rechtsanspruch auf Umschulung geben, wenn etwa Arbeitsplätze durch neue technische Entwicklungen wegfallen.

Enger Schulterschluss mit Gewerkschaften

Als Gast nahm der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, an den Beratungen im Berliner Willy-Brandt-Haus teil. Er stellte sich vor allem hinter die Forderung nach einer wieder stärkeren Tarifbindung – auch durch „Vergabegesetze in den Ländern und im Bund“. Weiter verlangte Werneke die „Einschränkung oder möglichst Abschaffung sachgrundloser Befristungen“. Und eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Am Montag sollen arbeitsmarktpolitische Themen in europäischer Perspektive im Mittelpunkt der Klausur stehen, darunter die Idee europäischer Mindestlöhne und einheitlicher Sozialstandards. Darüber sprechen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg.

SPD fordert „Konsens der Demokraten“


Zum Auftakt der Klausur befasste sich die SPD-Spitze erneut mit dem Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. In einer Resolution forderte der Parteivorstand einen „Konsens aller Demokraten“ gegen Rechts. Politische Mehrheiten dürften „nicht durch die Stimmen der AfD zustandekommen“.

Solidarität mit Ameos-Beschäftigten

In einer weiteren Resolution stärkte der Parteivorstand zudem den Beschäftigten des privaten Klinikbetreibers AMEOS in Sachsen-Anhalt den Rücken. Sie fordern seit Monaten ihre Rechte in Form eines Tarifvertrags. Nach einem Warnstreik hat der Arbeitgeber 14 Beschäftigte entlassen – und droht 800 weiteren ebenfalls mit Entlassung. Der SPD-Parteivorstand fordert darum die Unternehmensführung auf, endlich mit der Gewerkschaft ver.di zu verhandeln und die Belegschaft nicht weiter unter Druck zu setzen.

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen

Wir führen die Gesellschaft in die neue Zeit. Angesichts von Veränderungen, Umbrüchen und auch Spaltungen stellen wir Lösungen und Chancen und in den Mittelpunkt – und wo nötig auch Gegenwehr. Wir haben in dieser Woche in Thüringen gesehen, wie der Grundkonsens unserer Republik – keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen – von CDU und FDP in Frage gestellt wurde. Deutlich hat sich dabei gezeigt, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie als Bollwerk gegen rechte Anti-Demokraten ist. Wir setzen dagegen auf eine Gesellschaft, die zusammenhält.

Wir nehmen die Herausforderungen durch Digitalisierung, die Schere zwischen Arm und Reich und den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Arbeitswelt an und stellen die Weichen für eine gute und gerechte Zukunft. Dazu brauchen wir einen Staat, der investiert, Chancen schafft, Geld in die richtigen Bahnen lenkt und mit einem entschlossenen Kampf gegen Faschisten und die Feinde der Demokratie.

Norbert Walter-Borjans fasst den ersten Tag der Klausurtagung zusammen: