Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden

Im Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die wir durchgesetzt haben.

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Christina Weng macht Praktikumstag bei der Mindener Tafel

Christina Weng (mitte) mit dem Vereinsvorsitzenden Wolfgang Reichel und Frau Herandza aus dem Tafelteam

Im Rahmen ihrer Ehrenamtstour in der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Praktikumstag bei der Mindener Tafel absolviert. Hier half sie unter anderem bei der Lebensmittelausgabe und der Organisation der täglichen Abläufe wie der Annahme und Sortierung von Nahrungsmittelspenden.
„Das ehrenamtliche Engagement der Helfer rund um den Vorsitzenden der Mindener Tafel Wolfgang Reichel, hat mich wirklich beeindruckt. Hier wird von Mensch zu Mensch unmittelbar geholfen. Dieses empathische Engagement für Mitmenschen ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar“, beschreibt die Mindener Sozialdemokratin ihre Eindrücke. „Ich bedanke mich bei Herr Reichel, Frau Herandza und ihrem Team, dass sie diesen Termin möglich gemacht haben.“

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Brandschutz mit Geschichte: Scheunenviertel Schlüsselburg

Dass Brandschutz auch schon vor Jahrhunderten wichtig war, davon konnten sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf ihrer Sommertour in Petershagen überzeugen.

Am 4. September 1617 wurde das Weserdorf Schlüsselburg durch ein verheerendes Feuer zerstört. Um gegen ein solches Feuer besser geschützt zu sein, beschloss man, die Scheunen der Bauern nicht mehr im Dorf wiederaufzubauen, sondern außerhalb des Dorfes. So entstand die Grundlage für die noch heute bestehenden Scheunen in Schlüsselburg. Und obwohl diese im Laufe der Jahrhunderte vielfach vergrößert und verändert wurden, werden einige immer noch landwirtschaftlich oder als Unterstand für Fahrzeuge genutzt.

Der Vorsitzende des Schlüsselburger Scheunenvereins Hartmut Precht begeisterte die beiden Abgeordneten bei seiner lebendigen Schilderung seiner Arbeit mit viel Detailwissen.

„Es ist einfach toll, wie mit viel Herzblut und ehrenamtlichem Einsatz hier einige wenige Mitbürger ein schönes Kleinod erhalten, das einmalig für den Mühlenkreis ist“, empfehlen die Abgeordneten diesen Ortsteil zum Besuch.

VdV unterstützt Forderungen nach Erhalt der Bahnstrecke von Rahden nach Bassum

Die Deutsche Bahn AG will Teilstrecken im Sulinger Kreuz entwidmen und Grundstücke verkaufen. Die sorgt für Kritik in der Region.

Die Städte Lübbecke, Rahden, Pr. Oldendorf und Espelkamp fordern in Resolutionen die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt auf, die Entwidmung und den Verkauf des Streckenabschnitt zwischen Ströhen und Barenburg abzusagen. Auch fordern die Kommunen und die heimischen SPD-Abgeordneten die Reaktivierung des Streckenabschnitts von Rahden nach Bassum. Unterstützung kommt nun vom „Verband deutscher Verkehrsunternehmen“ (VdV).

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Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken.

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Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei der Haustechnik Berning

Kundendienst, Service und gute Mitarbeiterschulung wird bei der Berning Haustechnik GmbH in Gorpsen-Vahlsen groß geschrieben. Durch diese Kompetenz ist das Unternehmen als ein regional bedeutendes Handwerksunternehmen für Haustechnik mit heute 130 Mitarbeitern an den zwei Standorten in Petershagen und dem Tochterunternehmen Schapka in Espelkamp nachhaltig erfolgreich.

Dass auch die Abläufe im Handwerksunternehmen heute voll digitalisiert sind, konnte Geschäftsführer Lars Berning den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe vorführen, die ihre Wirtschaftsgespräche nun im Handwerk fortgeführt haben: „Jeder Kundendienstmonteur kann sich auf seinem Tablet online über den Auftrag, die Historie und Besonderheiten informieren und gibt seinen Arbeitsbericht auch sofort online wieder zurück an die Zentrale.“

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Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein

SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.

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Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser und Werra

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“

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Christina Weng besucht Friedhofsgruppe der Diakonie Stiftung Salem

Landtagsabgeordnete informiert sich über Ehrenamt

Christina Weng unterstützte die Friedhofsgruppe bei der Pflege des Grabfelds der Erinnerungen. | Quelle: Diakonie Stiftung Salem

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat die Friedhofsgruppe der Diakonie Stiftung Salem auf dem Mindener Nordfriedhof besucht. Gemeinsam mit Pfarrer Thomas Lunkenheimer, theologischer Vorstand der Diakonie Stiftung Salem, unterstützte sie die Ehrenamtler der Friedhofsgruppe bei der Pflege des Grabfeldes der Erinnerungen. Vor Ort machte sich Weng ein Bild vom Engagement der Friedhofsgruppe. „Ehrenamtliche begleiten Menschen in allen Lebensphasen und hier sogar nach dem Ende ihrer Tage“, sagte Christina Weng.

Die Friedhofsgruppe der Diakonie Stiftung Salem setzt sich dafür ein, dass allen Menschen eine würdige Bestattung zuteilwird. Menschen, die in schwierigen sozialen Verhältnissen leben, können oft kein Geld für ihre Bestattung zurücklegen. Wenn nahestehende Angehörige fehlen, die für eine Beerdigung aufkommen könnten, kommt es häufig zu einer anonymen Beisetzung. Die Friedhofsgruppe schafft für diese Menschen einen Ort des Gedenkens.

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StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber.

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