Klima schützen. Sozial. Gerecht.

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Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“

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Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen

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Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt die Bundesregierung über 8 Millionen Familien mit Kindern in unserem Land den Rücken. Das Gesetz schützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut und sorgt dafür, dass sich auch bei kleinen Einkommen eine Erwerbstätigkeit lohnt.

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Mobilisierung der rechtsextremen Szene muss uns Sorgen machen

Der Bundesinnenminister hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. SPD-Fraktionsvizin Högl mahnt, dass die Sicherheitsbehörden noch stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen – denn dessen Anhänger werden mehr.

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Jetzt die Chance zur Modernisierung der beruflichen Bildung nutzen

Heute hat der Bundestag das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) in erster Lesung beraten. Mit der Einführung der Mindestausbildungsvergütung ist ein historischer Meilenstein in der Berufsbildung gelungen. Nun beginnen die Beratungen im parlamentarischen Verfahren, in welchen die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen für die Qualität der Berufsbildung in den Fokus nehmen will.

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Tourismus in Deutschland nachhaltig und sozial stärken

Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Koalitionsantrag zur nationalen Tourismusstrategie beraten. Der Antrag entwickelt einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz, der die Rahmenbedingungen des Tourismus in Deutschland weiter verbessert.

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Klimaschutz und sichere Jobs in der Zukunft sind kein Widerspruch

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen Beschluss zu Klimaschutz und Arbeit gefasst. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erläutert, worum es geht.

„Klimaschutz und sichere Jobs in der Zukunft sind kein Widerspruch. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem anstehenden Strukturwandel in allen Sektoren um und überlassen die vom Kohleausstieg und der Antriebswende in der Automobilindustrie betroffenen Regionen nicht einfach dem Markt.

In der Mobilität und im Bereich Wohnen schlagen wir jetzt erste konkrete Maßnahmen vor, damit Klimaschutz gelingen kann und es trotzdem für alle bezahlbar bleibt. Weitere werden folgen.“

„Rechte Beschäftigter stärken“

EU-Vietnam-Abkommen nimmt erste Hürde im Ratifikationsprozess

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft wollen am Sonntag, 30. Juni 2019, in Hanoi ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Abkommen bereits Anfang der Woche befürwortet.

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Bezahlbare Mieten für bundeseigene Wohnungen kommen zügig

Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen.

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„Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern“

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt seit 2009 auch in Deutschland. Mit der Umsetzung der Konvention verpflichtet sich Deutschland, den Kerngedanken der Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Bereichen des alltäglichen Lebens umzusetzen. Im Hinblick auf den Bereich Gesundheit geht es dabei um den diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung.

Wenn es um das Thema Assistenz während des Krankenhausaufenthaltes geht, dann wird schon mit zweierlei Maß gemessen. Dies wollen die Grünen ändern und haben dazu einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.

In ihrer aktuellen Plenarrede macht die heimische SPD-MdL Christina Weng deutlich wie wichtig die Assistenz für die Menschen mit Behinderungen ist.

Pkw-Maut: Jetzt muss alles auf den Tisch

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, bewertet die heutige Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages – und warnt: kein langwieriges Hickhack mit Unternehmen.

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