Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat.
Der SPD-Fraktionsvize Achim Post hat keinerlei Verständnis für die geradezu lustvolle Kritik der Union an der Grundrentenfinanzierung. Wie könne es sein, bei solch einem wichtigen Thema so wenig Bereitschaft im Interesse der Menschen zu zeigen?
Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen
„Endlich, das hätte schneller kommen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. „Es ist essentiell, dass die britische Regierung die Bürgerinnen und Bürger bei einer Frage von solch historischer Bedeutung für das Land entscheiden lassen. Das könnte die elende Blockade lösen. Allerdings steht davor die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag. Labour mit Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder beim Thema Zollunion entgegenzukommen, ist der richtige Weg. Die Tory-Regierung bewegt sich so von den Brexit-Hardlinern weg auf eine pragmatische Politik zu.“
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Im Rahmen der Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“ hat die SPD-Fraktion auch einen Antrag zur Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in NRW in das kommende Plenum eingebracht. Der Antrag schlägt einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vor, der vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive Verbesserungen schaffen soll.
Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit, Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern.
Am 23. Mai ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat aus diesem Anlass einen Antrag in das kommende Plenum eingebracht, mit dem sie sich dafür stark macht, die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes fortzuschreiben. Ebenfalls in diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert.
SPD-Landtagsabgeordnete aus den Arbeitskreisen Wirtschaft und Digitales haben heute das Amazon-Logistikzentrum in Werne besucht.
Dazu die heimische SPD-Landtagstabgeordnete Christina Weng:
Die SPD setzt sich im boomenden Online-handel auf gute, tariflich abgesicherte Löhne und arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten ein. Nur auf Druck der SPD und der Gewerkschaften konnte auf Bundesebene etwa die Haftung der Paketzusteller für das Lohngebaren ihrer Subunternehmer durchgesetzt werden. Auch in der Logistikbranche muss klar sein, dass nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Mitarbeitern und Gewerkschaft einerseits und den Arbeitgebern anderseits auf Dauer wirtschaftlich und sozial tragfähige Entwicklung möglich ist.
Wir haben heute bei Amazon in Werne Einblicke in ein hochmodernes Logistikzentrum bekommen. Digitalisierung wird hier konkret, auch was Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze angeht. Die Betriebsparteien und die Sozialpartner sind aufgerufen, nach Kompromissen zu suchen, um den Einsatz digitaler Systeme für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu nutzen, statt nur Verdichtung und Überwachung zu perfektionieren.
Wir als SPD-Landtagsfraktion haben einen ganzheitlichen Blick auf die Digitalisierung, der reicht von der Produktion der Waren über die Logistik und die Zustellung bis hin zu den Datenströmen. Die Wahrung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sind dabei unsere Richtschnur.
„Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen aus dem Urteil folgt.
Alles andere hielten wir für nicht vermittelbar. Und an die Adresse der Arbeitgeber: Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant.”
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt.
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„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wer Kinder stärkt, stärkt Familien. Darum geht es uns als SPD-Bundestagsfraktion.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dieses Jahr einen Vorschlag erarbeiten. Wir sind sehr zuversichtlich, dass Kinderrechte bald in der Verfassung stehen.
Deshalb freuen wir uns über Jede und Jeden, der diesen Vorschlag unterstützt.“
