NRWSPD für Europa: Rot pur statt Wischiwaschi

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Die NRWSPD stellt weiter die Weichen für die Europawahl. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) in Essen darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD zur Wahl antritt, wenn es im Mai 2019 an europäischen Wahlurnen um die Fleischpflanzerl geht. Nach den schlechten Wahlergebnissen 2018 heißt es für die SPD bei der Europawahl, es dann wieder besser zu machen.

Bei der Wahl geht es um viel. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Unterbezirksvorsitzender, rief dazu auf, den Wahlkampf zu nutzen, um die Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Es ginge darum, sich sozialen Belangen und nicht der Kriegswirtschaft zuzuwenden: „Lieber den Twitteraccount von Donald Trump schließen als für mehr Rüstung sorgen.“

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100 Jahre Frauenwahlrecht – Frauenempfang der Mühlenkreis-SPD

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v.l.:Susanne Schnake, gesch. Kreisvorstand; Birgit von Lochow, gesch. Kreisvorstand; Angelika Buttler, stellv. Kreisvorsitzende; Gesine Schwan; Achim Post; Birgit Härtel, gesch. Kreisvorstand, Vorsitzende der Kreistagsfraktion

Seit nunmehr 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden – ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie, lang und hart erstritten. Das Stimmrecht ist die Grundlage für Gleichberechtigung und politische Teilhabe.

Anlässlich des Jubiläums hat die Mühlenkreis-SPD und die AsF Minden-Lübbecke zum Frauenempfang ins Schloss Ovelgönne eingeladen. Als Gastrednerin durften die heimischen Sozialdemokrat*innen Gesine Schwan begrüßen. Die sich in ihrem Vortrag humorvoll und persönlich mit dem Thema des Abends beschäftigte.

Mehr zum Thema:

Fotos von der Veranstaltung
Bericht der NW vom 16.11.2018
Bericht des WB vom 16.11.2018
Bericht des MT vom 16.11.2018

Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lassen – SPD Minden-Lübbecke will Digitalsteuer

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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.

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AfA bei der SPD-Mitgliederversammlung in Wietersheim am 9.11.18

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In einem leidenschaftlich vorgetragenen Referat stellte Conny Wandtke die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) beim SPD-Ortsverein Petershagen-Weser vor.

In dieser Organisation engagieren sich z.B. politisch interessierte Arbeitnehmer/Innen, Gewerkschafter oder Jugendvertreter/Innen. Ziel ist es, mit der SPD für die Schaffung existenzsichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze einzutreten, die Errungenschaften unseres Sozialstaates zu sichern und den Herausforderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt anzupassen. Interessierte können an den Zusammenkünften im Parteibüro in Dützen teilnehmen. Infos erteilen Conny Wandtke und Mathias Spiller.

Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

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Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.

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Christina Weng im Landtag zum AfD-Antrag zur Sepsissterblichkeit am 14.11.2018

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Die AfD hat heute einen Antrag mit dem Titel „Sepsissterblichkeit nachhaltig verringern – Erstellung und Umsetzung eines landesweiten Sepsisplans“ ins Plenum des Landtages NRW eingebracht. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng kritisierte u.a. in ihrer Rede die Inhaltsleere des Antrages – obwohl dieser ein wichtiges Thema anspricht.


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© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz: Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen

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Stefan Schwartze, MdB: „Deutliche Erleichterung für pflegebedürftige Menschen und Angehörige“

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Gesetze haben manchmal etwas sperrige Namen. So ist es auch mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz, das der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat. Dahinter verbirgt sich dafür eine spürbare Verbesserung der Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Dazu stellt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze fest: „Wir haben in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden“.

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Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranbringen

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Von der Kanzlerin erwartet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, heute eine Rede der europäischen Entschlusskraft.

„Das Letzte was Europa jetzt gebrauchen kann, wären Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich in der Europapolitik. Mit dem Koalitionsvertrag und den Meseberg-Beschlüssen gibt es ein starkes Fundament, um Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranzubringen.

Bis zum Gipfel im Dezember müssen den Worten nun dringend gemeinsame Taten folgen. Ich erwarte, dass gerade auch die Bundeskanzlerin jetzt Einigungsbereitschaft zeigt, um zusammen mit Frankreich die notwendigen Fortschritte auf den Weg zu bringen – bei der Reform der Währungsunion genauso wie bei einer gerechten Besteuerung der Internet-Giganten. Die Weichen für eine europäische Digitalsteuer müssen noch in diesem Jahr gestellt werden, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten würde.

Es muss klipp und klar sein, dass Europa bereit ist zu handeln. Die Europa-Rede der Kanzlerin heute in Straßburg muss eine Rede der europäischen Entschlusskraft und konkreten Lösungen sein. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei.“

Achim Post: Große Bedeutung gewürdigt – 1,83 Millionen Euro Bundesmittel für die Mindener Marienkirche

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Die Marienkirche in Minden erhält für ihre nötige Generalsanierung 1,83 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ende August besichtigte Achim Post mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, die Marienkirche, um sich ein konkretes Bild von der Lage zu machen. Mit dabei waren auch Bürgermeister Michael Jäcke und Baudezernent Lars Bursian. Pfarrer Dr. Manuel Schilling führte die Gäste durch die Kirche.

Thema des Besuchs war die Sanierung der Marienkirche. In den nächsten fünf Jahren soll die Kirche mit insgesamt 3,66 Millionen Euro generalsaniert werden. Neben dem Seitenschiff und dem Chorraum muss der bekannte gotische Turm restauriert werden. „Der Turm der Marienkirche ist nicht nur unübersehbar, er ist von großer historischer Bedeutung. Ihn zu erhalten bedeutet auch, ein Wahrzeichen der Stadt zu erhalten“, so der heimische Abgeordnete Post.

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Fast 2,3 Millionen Euro mehr für die Gemeinden in Minden-Lübbecke

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Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um
2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist. Damit können die Gemeinden in Minden-Lübbecke bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 2,3 Millionen Euro rechnen. Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern an den Kosten der Einbeziehung der neuen Länder in den gesamt-deutschen Finanzausgleich über die erhöhte Gewerbesteuerumlage beteiligt. Diese erhöhte Gewerbesteuerumlage wird zukünftig entfallen.

Dazu erklärt Achim Post: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Diese Entlastung hilft direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

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